Bundeskanzler Schьssel (ЦVP) wird im Dezember bei der EU mit seinem Votum darьber entscheiden, ob Цsterreich fьr oder gegen Beitrittsverhandlungen mit der Tьrkei stimmt. Nun stellt sich die Frage, ob er dabei nach eigenem Gutdьnken vorgehen darf oder an einen Beschluss des Parlaments gebunden werden kann. Die FPЦ ist gegen einen Alleingang des Kanzlers - und gegen Verhandlungen mit der Tьrkei. Nun gibt es laut "Salzburger Nachrichten" ein Gutachten, das die Kompetenzen klдrt.

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